Eine Woche nach dem EU-Gipfel und fünf Tage nach dem Merkel-Seehofer-Drama zur Flüchtlingspolitik wird klar: Die Politik simuliert nur noch Entscheidungen – mit Problemlösung hat das alles nichts mehr…

Honni soit qui mal y pense! Mitten im Sommerloch startet die EU-Kommission eine Online-Befragung zur Sommerzeit. Sie läuft noch bis zum 16. August – also genau während der Haupt-Reisezeit. Dabei hatte…

Die umstrittenen Upload-Filter für YouTube & Co. werden vorerst nicht kommen. Auch ein Leistungsschutzrecht nach deutschem Muster wird es nicht geben. Das Europaparlament wies den Entwurf des CDU-Manns…